Das federführende Amt, im Landkreis Wittenberg das Jugendamt, in der kommunalen Verwaltung ist, laut Leitlinie, Antragssteller und Zuwendungsemp­fänger der Förderung aus dem Bundesprogramm: „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextre­mismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.

Es ist zentraler Ansprechpartner vor Ort einerseits für das Bundesministerium bzw. die Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (nachfolgend: BAFzA bzw. Bundesamt) und andererseits Anlaufstelle und Partner für die einzurichtende Koordinierungs- und Fachstelle.

Das federführende Amt ist insbesondere pflicht­gemäß zuständig für:

  • die rechtsverbindliche Antragstellung für die „Partnerschaft für Demokratie“ auf Zuwendung von Bundesmitteln aus dem Programm;
  • die rechtliche und inhaltliche Verantwortung der Umsetzung der „Partnerschaften für Demokratie“, einschließlich der Organisation, Berufung bzw. Bereitstellung einer Koordinie­rungs- und Fachstelle und des Begleitausschusses;
  • für die ordnungsgemäße Mittelverwendung und die Weiterleitung der zugewendeten Bun­desmittel an Dritte (u. a. Auszahlung der Mittel für die Fonds und der daraus finanzierten Einzelmaßnahmen), einschließlich der rechtsverbindlichen Mittelanforderung bei der Re­giestelle und der Bereitstellung von Informationen über die jeweiligen Einzelmaßnahmen (Formblatt-Vorgabe der Regiestelle);
  • die Abrechnung der Fördermittel gegenüber der Regiestelle (Verwendungsnachweis) und die damit zusammenhängende Erstprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Bun­desmittel.

Durch das Bundesprogramm "Demokratie leben" werden in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) unterstützt, „Partnerschaften für Demokratie“ als strukturell angelegte lokale bzw. regionale Bündnisse aufzubauen.

In diesen „Partnerschaften für Demokratie“ kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen.

Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden 218 Kommunen in zwei Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung einer „Partnerschaft für Demokratie“ ausgewählt.

Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet. Diese werden durch die Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben entwickelt, koordiniert und gesondert zur Verfügung gestellt.

Die Förderbedingungen sind den Förderleitlinien (Stand: 21.12.2015) zu entnehmen.

Mario Alt
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Wittenberg e.V.

Stephan Arnhold
Kreissportbund Wittenberg e.V.

Melanie Engler
Gedenkstätte KZ Lichtenburg Prettin

Cornelia Freygang
Kreiskinder- und Jugendring Wittenberg e.V.

Ralf Hörentrup
Wirtschaftsjunioren Wittenberg e.V.

Matthias Lieschke
AdB / AfD Fraktion im Kreistag Wittenberg

Reinhard Rauschning
Fraktion SPD / Bündnis 90 / DIE GRÜNEN des Kreistages

Corinna Reinecke
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wittenberg e.V.

Jörg Schindler
Fraktion DIE LINKE des Kreistages

Christian Tylsch
CDU-Fraktion des Kreistages

Simone Weber
Kreiselternrat

Cornelia Birkner
Fraktion FREIE WÄHLER des Kreistages

Uwe Loos
Ausschuss für Gesundheit und Soziales